Allgemeine Geschäftsbedingungen
SAS TNUT
Verkauf von Waren über das Internet an Endverbraucher
ARTIKEL 1 – GELTUNGSBEREICH
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ohne Einschränkung noch Vorbehalt für alle Verkäufe der SAS TNUT (nachfolgend „der Verkäufer“) an Verbraucher und nicht gewerbsmäßige Käufer (nachfolgend „die Kunden“ oder „der Kunde“), die die vom Verkäufer angebotenen Artikel (nachfolgend „die Artikel“) über die Website https://tnut.fr erwerben möchten.
Vorliegende AGB legen insbesondere die Bedingungen der Bestellung, der Bezahlung und der Lieferung sowie den Ablauf eventueller Rücksendungen der von den Kunden bestellten Waren fest.
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen können durch Sonderbestimmungen vervollständigt werden, die vor jeder Geschäftsbeziehung mit dem Kunden auf der Website mitgeteilt werden.
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller sonstigen Bedingungen, insbesondere derjenigen, die für Verkäufe in Geschäften oder über sonstige Vertriebskanäle gelten.
Sie sind jederzeit auf der Website https://tnut.fr einsehbar und sind gegebenenfalls
gegenüber anderen Versionen oder widersprüchlichen Dokumenten maßgebend.
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen können später verändert werden, die für den Kauf des Kunden maßgebende Version ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung auf der Website eingestellt war.
Die Veränderungen vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzer der Website https://tnut.fr, sobald sie auf der Website eingestellt wurden, und können nicht auf zuvor getätigte Transaktionen angewendet werden.
ARTIKEL 2 – ZUM VERKAUF ANGEBOTENE
Die auf der Website https://tnut.fr zum Verkauf angebotenen Artikel sind folgende:
- Ein neuartiger Nussknacker, zu 100 % made in France,
- Ersatz-Hüllen;
- Haselnuss- und Walnussmischungen der Marke KOKI.
Die wichtigsten Eigenschaften der Artikel, insbesondere ihre technischen Eigenschaften, sowie Abbildungen und Angaben zu ihren Abmessungen werden auf der Website https://tnut.fr dargestellt.
Der Kunde ist gehalten, die AGB vor jedem Aufgeben einer Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. Die Auswahl und der Kauf eines Artikels fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.
Die auf der Website https://tnut.fr eingestellten Fotos und Grafiken sind nicht bindend; der Verkäufer übernimmt für ihrer Richtigkeit keine Haftung.
Der Kunde ist gehalten, sich über die besonderen Eigenschaften jedes Artikels, die Lieferzeiten sowie – im Fall einer langfristigen oder regelmäßigen Belieferung mit einem Artikel – die Mindestlaufzeit des angebotenen Vertrags anhand der jeweiligen Beschreibung zu informieren.
Die vertraglichen Informationen sind in französischer Sprache abgefasst und werden vom Kunden spätestens mit der Bestätigung seiner Bestellung anerkannt.
Verkäufe ins Ausland
Die auf der Website https://tnut.fr präsentierten Artikel werden zum Verkauf in alle Länder der Erde angeboten.
Bei einer Bestellung in ein anderes Land als Frankreich (Festland) ist der Kunde Importeur des oder der fraglichen Artikel.
Für alle außerhalb der Europäischen Union und der DOM-TOM versandten Artikel wird der Preis auf der Rechnung automatisch zzgl. Steuern und Abgaben angegeben.
Zu diesem Preis können eventuell Zoll- oder Importgebühren oder andere örtliche Abgaben oder auch staatliche Steuern kommen.
Diese gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
ARTIKEL 3 – DAUER UND GÜLTIGKEIT DES ANGEBOTS FÜR DIE ARTIKEL
Die Angebote für die Artikel verstehen sich im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände, wie sie bei der Aufgabe der Bestellung mitgeteilt werden.
ARTIKEL 4 – KONTAKTDATEN DES VERKÄUFERS
Die Kontaktdaten des Verkäufers sind folgende:
SAS TNUT
RCS : 885 387 233
5 Rue Bréguet 75011 PARIS
contact@tnut.fr
Gemäß dem französischen Gesetz über Informatik und Freiheiten vom 6. Januar 1978, verstärkt und ergänzt durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzrichtlinie RGPD (règlement général sur la protection des données), verfügt der Kunde jederzeit über ein Zugangs-, Berichtigungs-, Löschungs- und Übertragungsrecht für alle seine persönlichen Daten. Er kann dieses Recht geltend machen, indem er sich schriftlich und unter Beifügung eines Identitätsnachweises an die oben genannte Adresse wendet.
Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden gilt als dessen vorbehaltlose und vollumfängliche Akzeptanz vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
Der Kunde erkennt an, dass er berechtigt ist, Verträge abzuschließen und die auf der Website https://tnut.fr angebotenen Artikel zu erstehen.
ARTIKEL 5 – BESTELLUNGEN
5-1. Aufgeben einer Bestellung
Es obliegt dem Kunden, auf der Website https://tnut.fr diejenigen Artikel, die er erstehen möchte, nach folgendem Verfahren auszuwählen:
Der Kunde wählt online die Artikel und die gewünschte Menge aus und
Er lässt sich seine Bestellung im Detail anzeigen – Artikel und Endpreis (inkl. St.), Versandkosten inklusive, mit der Möglichkeit, seine Bestellung vor dem Bezahlen zu verändern. Der Kunde kann die Richtigkeit und die Details seiner Bestellung überprüfen, ebenso wie den Gesamtpreis, und eventuelle Fehler vor der Bestätigung verbessern.
Eine Bestellung auf der Website https://tnut.fr wird in dem Moment registriert, in dem der Kunde vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert, indem er das entsprechende Kästchen ankreuzt und seine Bestellung bestätigt.
Der Kunde bestätigt also seine Bestellung und wird zur Bezahlung weitergeleitet.
Jede vom Kunden zu den oben genannten Bedingungen auf der Website https://tnut.fr aufgegebene und bestätigte Bestellung stellt den Abschluss eines Vertrags zum Fernabsatz zwischen dem Kunden und dem Verkäufer dar.
Falls nicht das Gegenteil bewiesen wird, gelten die im IT-System des Verkäufers gespeicherten Daten als Beleg für alle mit dem Kunden getätigten Transaktionen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Fall der Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder bei einem Rechtsstreit mit dem Kunden bezüglich der Bezahlung einer vorausgehenden Bestellung dessen weitere Bestellungen zu annullieren oder abzulehnen.
Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Bestellung auf der Website https://tnut.fr verfolgen.
ARTIKEL 6 – PREISE
Die Artikel werden zu den geltenden Preisen versandt, wie sie auf der Website https://tnut.fr bei der Registrierung der Bestellung durch den Verkäufer ausgewiesen sind.
Die Preise sind in Euro, zzgl. Steuern oder inkl. Steuern ausgewiesen.
Die Preise berücksichtigen eventuelle Nachlässe, die durch den Verkäufer auf der Website https://tnut.fr gegeben werden können.
Die Preise sind verbindlich und während ihrer Gültigkeitsdauer, wie sie auf der Website https://tnut.fr angegebene ist, nicht veränderbar; der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Preise außerhalb dieser Gültigkeitsdauer jederzeit zu verändern.
Die Preise enthalten nicht die Kosten für Bearbeitung, Versand, Transport und Lieferung, die zusätzlich und im Vorfeld der Aufgabe der Bestellung berechnet werden, und zwar zu den auf der Website https://tnut.fr angegebenen Bedingungen.
Wenn der Kunde eine schnellere oder teurere Versandart als den Standardversand wünscht, gehen diese zusätzlichen Lieferkosten, wie sie zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden angegeben sind, ausschließlich zu dessen Lasten.
Die vom Kunden geforderte Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Einkaufs, einschließlich oben genannter Kosten.
Dem Kunden wird bei Lieferung der bestellten Artikel eine durch den Verkäufer erstellte Rechnung zugestellt.
ARTIKEL 7 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Preis ist in vollem Umfang am Tag der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden zahlbar, und zwar auf einem gesicherten Zahlungsweg nach folgendem Modus:
- Per Kreditkarte: Visa, MasterCard, American Express, andere Zahlungskarten;
- PayPal: einen Link zu den AGB der Bank und von PAYPAL vorsehen
Die Zahlung per Kreditkarte ist unwiderruflich, außer bei einer betrügerischen Nutzung der Karte. In diesem Fall kann der Kunde die Annullierung der Zahlung und die Erstattung der entsprechenden Beträge verlangen.
ARTIKEL 8 – LIEFERUNG
Die vom Kunden bestellten Artikel werden innerhalb Frankreichs (Festland) sowie in die ganze Welt innerhalb von zehn (10) Tagen geliefert, gerechnet ab dem Versand der Bestellung an die vom Kunden bei der Bestellung auf der Website https://tnut.fr angegebene Adresse.
Die Lieferung stellt den Übergang des Eigentums oder der Kontrolle über den Artikel an den
Kunden dar.
Falls kein Sonderfall vorliegt oder ein oder mehrere Artikel nicht verfügbar sind, werden alle bestellten Artikel in einer Lieferung zugestellt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nichts unversucht zu lassen, um die vom Kunden bestellten Artikel innerhalb der oben genannten Frist zu liefern. Diese Frist ist jedoch rechtlich nicht bindend. Wenn die bestellten Artikel nicht innerhalb einer Frist von (30) Tagen nach dem geplanten Liefertermin geliefert wurden, kann der Kauf, außer es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt oder um das Verschulden des Kunden, auf schriftliches Verlangen des Kunden zu den in den Artikeln L 216-2 L 216-3
L241-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) genannten Bedingungen rückgängig gemacht werden. Dann werden dem Kunden die von ihm bezahlten Beträge zurückerstattet, und zwar spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, wobei Entschädigungen oder Abzüge ausgeschlossen sind.
Falls der gelieferte Artikel nicht der Bestellung entspricht, verpflichtet sich der Verkäufer, den Fehler zu beheben oder den Kunden zu entschädigen,
wie in ARTIKEL 11 – „Haftung des Verkäufers – Garantie“ vorgesehen.
Das Versandrisiko geht zu Lasten des Verkäufers, der gehalten ist, den Kunden für bei der Lieferung entstandene Schäden am Artikel zu entschädigen.
Falls der Kunde Sonderwünsche hinsichtlich der Verpackung oder des Transports der bestellten Artikel hat, werden die Kosten für diese, sofern sie vom Verkäufer schriftlich akzeptiert wurden, gesondert in Rechnung gestellt, und zwar auf Grundlage eines zuvor vom Kunden schriftlich akzeptierten Kostenvoranschlags.
Der Kunde ist gehalten, den Zustand der gelieferten Artikel zu überprüfen.
Er verfügt über eine Frist von zehn (10) Tagen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung, um Auffälligkeiten, Herstellungsfehler, Schwierigkeiten mitzuteilen oder Reklamationen aufgrund von offensichtlichen Mängeln oder der Nichtkonformität der gelieferten Artikel (beispielsweise ein beschädigtes, bereits geöffnetes Paket …) zu machen, mit den entsprechenden Belegen (insbesondere Fotos). Nach Ablauf dieser Frist und bei Nichtbeachtung dieser Formalitäten gelten die Artikel als in Übereinstimmung mit der Bestellung und ohne Mängel geliefert; danach akzeptiert der Verkäufer keinerlei Reklamation mehr.
Der Verkäufer ersetzt oder erstattet schnellstmöglich und auf seine Kosten alle gelieferten Artikel, deren Nichtkonformität mit der Bestellung oder deren offensichtliche oder versteckte Mängel vom Kunden zweifelsfrei belegt wurden, und zwar zu den in Artikel L 217-4 ff des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) sowie in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe insbesondere den Abschnitt „Garantie“) vorgesehenen Bedingungen.
ARTIKEL 9 – ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS – GEFAHRÜBERGANG
Die Übertragung des Eigentums an den Artikeln vom Verkäufer auf den Kunden tritt erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Letzteren ein, und dies unabhängig vom Lieferzeitpunkt besagter Artikel.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an den Artikeln vollzieht sich der Gefahrübergang für deren Verlust oder Beschädigung erst in dem Moment, in dem der Kunde effektiv in den Besitz der Artikel gelangt.
Der Transport der Artikel geschieht also auf Risiko und auf Kosten des Verkäufers.
ARTIKEL 10 – WIDERRUFSRECHTS
Gemäß den gelten rechtlichen Bestimmungen verfügt der Kunde über eine Frist von vierzehn (14) Tagen,
gerechnet ab dem Datum des Empfangs des Artikels, um gegenüber dem Verkäufer sein Widerrufsrecht geltend zu machen, ohne hierfür Gründe angeben oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, um den Artikel zu tauschen oder den Kaufpreis zurückzuerhalten, unter der Bedingung, dass der fragliche Artikel innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Tagen, nachdem der Kunde dem Verkäufer seine Entscheidung des Widerrufs mitgeteilt hat, in perfektem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt wird.
Zurückgesandte Artikel müssen im Originalzustand und vollständig sein (Verpackung, Zubehör, Beschreibung …),
damit sie wieder zum Verkauf angeboten werden können; ferner muss die Originalrechnung beigelegt werden.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Artikel werden nicht zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht kann online ausgeübt werden, mithilfe des auf der Website https://tnut.fr verfügbaren Widerrufs-Formulars; in diesem Fall wird dem Kunden durch den Verkäufer postalisch eine Empfangsbestätigung zugesandt. Der Kunde kann eine beliebige andere Erklärung abgeben, aus der sein Wille des Widerrufs eindeutig hervorgeht.
Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der genannten Frist werden nur der Preis des oder der gekauften Artikel sowie die Versandkosten erstattet; die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Erstattung erfolgt innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach der Information des
Verkäufers über die Entscheidung des Widerrufs.
ARTIKEL 11 – HAFTUNG DES VERKÄUFERS – GARANTIE
Die auf der Website https://tnut.fr verkauften Artikel entsprechen den in Frankreich geltenden rechtlichen Bestimmungen und entsprechen in ihren Fähigkeiten einem nicht gewerbsmäßigen Gebrauch.
Die vom Verkäufer gelieferten Artikel verfügen von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung, unabhängig vom Widerrufsrecht und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen:
- über die gesetzliche Gewährleistung für offensichtlich fehlerhafte, kaputte, beschädigte oder nicht der Bestellung entsprechende Artikel;
- über die gesetzliche Gewährleistung bei einem versteckten Mangel aufgrund eines Material-, Konzeptions- oder Produktionsfehlers, der den gelieferten Artikel unbrauchbar macht;
Zu den unten sowie im Anhang vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Gewährleistung bei Nicht-Konformität / Gewährleistung bei versteckten Mängeln).
Es wird daran erinnert, dass der Kunde im Rahmen der Gewährleistung bei Nicht-Konformität über eine Frist von zwei Jahre verfügt, gerechnet ab der Lieferung des Artikels, um gegen den Verkäufer vorzugehen; – er kann
zwischen der Reparatur und dem Austausch des bestellten Artikels wählen, vorbehaltlich der in Artikel L 217-9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) vorgesehenen Kostenbedingungen; er ist innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach der Lieferung des Artikels von der Beweislast hinsichtlich der Nicht-Konformität des Artikels befreit.
Die gesetzliche Gewährleistung bei Nicht-Konformität gilt unabhängig von der gewerblichen Garantie, die
eventuell für den Artikel gilt. Der Kunde kann sich entscheiden, die Gewährleistung gegen versteckte Mängel des Artikels gemäß Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) in Anspruch zu nehmen; in diesem Fall kann er zwischen der Auflösung des Kaufvertrags oder gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) einem Nachlass beim Kaufpreis wählen.
Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde den Verkäufer schriftlich innerhalb einer Frist von höchstens zehn (10) Tagen, gerechnet ab der Lieferung der Artikel, oder innerhalb der oben genannten Frist nach der Feststellung der versteckten Mängel über die Nicht-Konformität der Artikel informieren und die fehlerhaften Artikel in dem gelieferten Zustand in das Geschäft zurückbringen oder sie zurücksenden, und zwar in ihrem Originalzustand
(mit Zubehör, Verpackung, Beschreibung …).
Der Verkäufer erstattet dann den Kaufpreis oder ersetzt oder repariert die unter die Gewährleistung fallenden Artikel oder Teile, die als nicht konform oder fehlerhaft erachtet werden.
Die Versandkosten werden in Höhe des berechneten Betrags und die Kosten für die Rücksendung auf Vorlage von Belegen erstattet.
Die Rückerstattung für die als nicht konform oder fehlerhaft erachteten Artikel erfolgt schnellstmöglich und spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Feststellung der Nicht-Konformität oder des versteckten Mangels durch den Verkäufer.
Die Rückerstattung wird per Überweisung auf ein Bankkonto des Kunden oder per an den Kunden adressierten Verrechnungsscheck vollzogen.
In folgenden Fällen kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden:
- bei Nichteinhaltung der Gesetzgebung desjenigen Landes, in das die Artikel geliefert werden, da deren Überprüfung dem Kunden obliegt;
- bei falschem Gebrauch, gewerblicher Nutzung, nachlässiger oder fehlender Pflege seitens des Kunden, sowie gewöhnlicher Abnutzung des Artikels, bei Unfällen oder Fällen höherer Gewalt.
Die Gewährleistung des Verkäufers beschränkt sich in allen Fällen auf den Ersatz des nicht konformen oder fehlerhaften Artikels oder die Erstattung des Kaufpreises.
Die auf der Website https://tnut.fr gekauften Artikel können neben der gesetzlichen Gewährleistung bei Nicht-Konformität oder versteckten Mängeln einer vertraglichen Gewährleistung unterliegen, die in der Beschreibung des betreffenden Artikels vermerkt ist, und zwar zu den im Anhang vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen und Bestimmungen (Garantievereinbarung).
Die vertragliche Gewährleistung erstreckt sich für die Dauer eines (1) Jahres auf den Sockel und die Hülle, außer bei einem unzweckmäßigen Gebrauch oder einer aufgrund einer falschen Handhabung des Artikels zerschnittenen oder zerrissenen Hülle.
Gegebenenfalls unterliegt der Artikel zudem einer Herstellergarantie (siehe Bedingungen für die Herstellergarantie, die eventuell zusammen mit dem Artikel geliefert wurden).
ARTIKEL 12 – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Gemäß dem französischen Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978, geändert durch das Gesetz 2018-493 vom 20. Juni 2018, wird daran erinnert, dass die vom Kunden verlangen personenbezogenen Daten für die Bearbeitung seiner Bestellung und insbesondere für das Erstellen einer Rechnung erforderlich sind.
TNUT gibt diese Daten unter keinen Umständen an einen eventuellen Partner weiter. Die Daten werden genutzt, um die Ausführung, die Bearbeitung und die Kontrolle der Bezahlung von Bestellungen sowie die Betreuung durch den Kundendienst zu ermöglichen.
Der Kunde verfügt, gemäß den geltenden französischen und europäischen rechtlichen Bestimmungen, über ein ständiges Zugangs-, Veränderungs-, Berichtigungs-, Widerspruchs-, Weiterleitungs- und Einschränkungsrecht hinsichtlich der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.
Dieses Recht kann gemäß den auf der Website https://tnut.fr festgelegten Bedingungen und Bestimmungen ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 – GEISTIGES EIGENTUM
Der Inhalt der Website https://tnut.fr ist alleiniges Eigentum des Verkäufers und seiner Partner und durch das französische und internationale Urheberrecht geschützt.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung ist streng verboten und kann ein Fälschungsdelikt darstellen.
ARTIKEL 14 – MANGELNDE WEITSICHT
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen schließen ausdrücklich die in ARTIKEL 1195 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) vorgesehenen rechtlichen Regelungen hinsichtlich mangelnder Weitsicht für alle gegenüber dem Kunden vom Dienstleister erbrachten Leistungen aus. Dienstleister als auch Kunde verzichten folglich auf die Inanspruchnahme der Bestimmungen von ARTIKEL 1195 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) in Bezug auf die mangelnde Weitsicht und verpflichten sich, ihren Verpflichtungen nachzukommen, selbst wenn das vertragliche Gleichgewicht durch Umstände gestört werden sollte, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, und wenn ihre Ausführung sich als unverhältnismäßig kostspielig herausstellen sollte, sowie ferner alle wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen zu tragen.
ARTIKEL 15 – HÖHERE GEWALT
Die Parteien können nicht für die Nichtausführung einer ihrer Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wie sie in vorliegenden AGB beschrieben sind, falls ein Fall von höherer Gewalt im Sinn von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) vorliegt.
ARTIKEL 17 – AUSNAHME DER NICHTAUSFÜHUNG
Es wird daran erinnert, dass gemäß Artikel 1219 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) jede Partei die Nichtausführung ihrer Verpflichtungen beanspruchen kann, auch wenn diese fällig ist, sobald die andere Partei nicht ihren Verpflichtungen nachkommt und wenn diese Nichtausführung ausreichend schwerwiegend ist, das heißt, dass sie die weitere Ausführung des Vertrags infrage stellen oder sein wirtschaftliches Gleichgewicht grundsätzlich stören kann.
Wenn diese Nichtausführung endgültig ist oder länger als 60 Tage dauert, gelten vorliegende AGB schlicht als aufgrund eines Versäumnisses einer der Parteien aufgehoben, gemäß den im Artikel „Vertragsauflösung“ festgelegten Bestimmungen.
ARTIKEL 18 – VERTRAGSAUFLÖSUNG
18.1. Vertragsauflösung aufgrund mangelnder Weitsicht
Die Vertragsauflösung aufgrund der Unmöglichkeit der Ausführung einer Verpflichtung, die unverhältnismäßig kostspielig geworden ist, kann – ungeachtet der unten stehenden Klausel über die Vertragsauflösung aufgrund des Versäumnisses einer Partei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen – nur innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Versand dem Erhalt einer Inverzugsetzung erfolgen, die den Willen verdeutlicht, vorliegende Klausel anzuwenden, und die per Einschreiben mit Rückantwort oder auf eine andere außergerichtliche Weise mitgeteilt wurde.
18.2. Vertragsauflösung aufgrund eines ausreichend schweren Versäumnisses
Die Partei, die Opfer eines Versäumnisses wird, kann – ungeachtet der unten stehenden Klausel über die Vertragsauflösung aufgrund des Versäumnisses einer Partei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen – im Fall eines ausreichend schweren Versäumnisses der anderen Partei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen – die Auflösung vorliegender Vereinbarung aufgrund eines Fehlers per Einschreiben mit Rückantwort mitteilen, und zwar nach Ablauf von fünf (5) Tagen nach der fruchtlosen Inverzugsetzung, gemäß Artikel 1224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil).
18.3. Vertragsauflösung aufgrund höherer Gewalt
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Parteien von Rechts wegen vorliegenden Vertrag auflösen können, unter dem Vorbehalt, dass sie ihre Absicht per Einschreiben mit Rückantwort mitteilen und legitime Gründe darlegen, aufgrund derer ihnen der Vertrag als nicht länger ausführbar erscheint.
Im Fall eines Streitfalls zwischen den Parteien wird dieser auf Kosten und Risiken derjenigen Partei entschieden, die ihn gerichtlich verfolgt.
18.4. Vertragsauflösung aufgrund des Versäumnisses einer Partei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen
Falls eine der Parteien einer der in den Bestimmungen vorliegenden Vertrags genannten Verpflichtungen nicht nachkommt, kann dieser nach Gutdünken von der geschädigten Partei aufgelöst werden.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass diese Auflösung aufgrund des Versäumnisses einer Partei hinsichtlich ihrer Verpflichtungen vollkommen rechtens ist, die Inverzugsetzung ergibt sich allein aus der Nichterfüllung der Verpflichtung, ohne weitere Formalitäten oder Ausführung.
18.5. Allgemeine Bestimmungen im Fall der Vertragsauflösung
Zwischen den Parteien wird ausdrücklich vereinbart, dass der Schuldner einer aus vorliegender Vereinbarung erwachsenden Verpflichtung allein durch die Fälligkeit der Verpflichtung rechtsgültig in Verzug gesetzt wird, gemäß den Bestimmungen von Artikel 1344 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil).
In jedem Fall kann die geschädigte Partei vor Gericht die Verhängung von Entschädigungs- und Zinszahlungen verlangen.
ARTIKEL 19 – ANWENDBARES RECHT – SPRACHE
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie alle sich aus ihnen ergebenden Handlungen unterliegen französischem Recht.
Sie sind in französischer Sprache verfasst.
Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Streitfall allein der französische Text maßgeblich.
ARTIKEL 20 – STREITFALL
Die Parteien verpflichten sich, vor der Einleitung rechtlicher Schritte ein Schlichtungsverfahren anzustrengen, um den Streitfall gütlich beizulegen.
Wenn die Parteien innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten, gerechnet ab dem ersten Treffen, keine einvernehmliche Lösung gefunden haben, können sie, falls sie dies wünschen, rechtliche Schritte einleiten.
Alle Streitfälle bezüglich der in Anwendung vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen getätigten Käufe und Verkäufe hinsichtlich ihrer Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Auflösung, ihrer Konsequenzen und Folgen, die nicht gütlich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden beigelegt werden konnten, werden zu den allgemeinen rechtlichen Bedingungen den zuständigen Gerichten vorgelegt.
Der Kunde wird darüber informiert, dass er in jedem Fall eine konventionelle Schlichtung in Anspruch nehmen kann, insbesondere vor der „Commission de la médiation de la consommation“ (französisches Verbrauchergesetzbuch, Art. L612-1) oder bei einer regionalen Schlichtungsstelle, deren Kontaktdaten auf der Website https://tnut.fr verzeichnet sind, oder eine andere Art der Beilegung (beispielsweise Vermittlung) im Fall einer Beschwerde.
Der Kunde hat, sobald er einen Verstoß gegen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen feststellt, die Möglichkeit, eine Vereinigung oder Organisation zu beauftragen, wie sie unter Punkt IV von Artikel 43 ter des französischen Gesetzes über Informatik und Freiheiten aus dem Jahr 1978 aufgeführt sind, im einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Instanz oder der französischen Kommission für Informatik und Freiheiten gegen den Verantwortlichen der Datenverarbeitung oder seinen Subunternehmer eine Entschädigungsforderung durchzusetzen.
ARTIKEL 21 – VORVERTRAGLICHE INFORMATION – AKZEPTANZ DURCH DEN KUNDEN
Die Tatsache, dass eine natürliche (oder juristische) Person auf der Website https://tnut.fr bestellt, impliziert deren vollständige und vorbehaltlose Akzeptanz vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Verpflichtung zur Bezahlung der bestellten Artikel, was der Kunde explizit anerkennt und insbesondere auf die Verwendung jeglichen widersprüchlichen Dokuments verzichtet, das gegenüber dem Verkäufer nicht durchsetzbar wäre.
DER KUNDE
Der Unterschrift den Vermerk voranstellen:
« Lu et approuvé. Bon pour accord de la présente proposition. »
(« Gelesen und genehmigt. Mit vorliegendem Vorschlag einverstanden. »)
ANHANG 1 – Allgemeine Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistung
ARTIKEL L217-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)
Der Verkäufer ist gehalten, vertragsgemäße Artikel zu liefern und steht für Mängel hinsichtlich der Konformität ein, die bei der Lieferung bestehen. Er steht ferner für Mängel hinsichtlich der Konformität ein, die sich aus der Verpackung oder den Montageanweisungen ergeben, sofern diese vertraglich zu seinen Lasten gehen oder unter seiner Verantwortung erstellt wurden.
ARTIKEL L217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)
Um vertragsgemäß zu sein, muss der Artikel:
- Für den Gebrauch geeignet sein, den man normalerweise von einem vergleichbaren Artikel erwartet, und gegebenenfalls:
- der durch den Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und diejenigen Eigenschaften besitzen, die dieser dem Käufer mithilfe eines Musters oder eines Modells vorgeführt hat;
- diejenigen Eigenschaften besitzen, die ein Käufer vernünftigerweise aufgrund der Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters erwarten kann, insbesondere in der Werbung oder auf den Etiketten;
- oder die von den Parteien in einer gemeinsamen Erklärung festgelegten Eigenschaften besitzen oder für die vom Käufer gewünschte besondere Nutzung geeignet sein, worüber der Verkäufer informiert war und was dieser akzeptiert hatte.
ARTIKEL L217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)
Rechtliche Schritte aufgrund eines Mangels hinsichtlich der Konformität können binnen zwei Jahren eingeleitet werden, gerechnet ab dem Datum der Lieferung des Artikels.
ARTIKEL L217-16 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation)
Falls der Käufer vom Verkäufer während der Laufzeit der Garantie, die ihm beim Kauf einer beweglichen Ware oder deren Reparatur zugesichert worden war, die Wiederherstellung im Sinn der Garantie verlangt, so wird jeder Zeitraum der Nichtnutzbarkeit der Ware, der mindestens sieben Tage beträgt, zur verbleibenden Garantiezeit hinzugezählt. Dieser Zeitraum beginnt mit der Aufforderung zum Eingreifen des Käufers an den Verkäufer oder der Bereitstellung der fraglichen Ware zur Reparatur, wenn diese Bereitstellung nach der Aufforderung zum Eingreifen erfolgt.
ARTIKEL 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)
Der Verkäufer ist zur Gewährleistung verpflichtet aufgrund von versteckten Mängeln am verkauften Artikel, die jenen ungeeignet für den zweckmäßigen Gebrauch machen, oder die diesen Gebrauch derart einschränken, dass der Käufer den Artikel nicht gekauft oder nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.
ARTIKEL 1648 Absatz I des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)
Eine Klage aufgrund der Sachmängelhaftung muss durch den Käufer innerhalb von zwei Jahren angestrengt werden, gerechnet ab dem Entdecken des Mangels.
ANHANG 2 – Widerrufs-Formular
Vorliegendes Formular muss vom Kunden nur dann ausgefüllt und zurückgeschickt werden, wenn dieser seine auf https://tnut.fr aufgegebene Bestellung widerrufen möchte, außer in Ausnahmefällen oder Einschränkungen des Widerrufsrechts gemäß den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Adressat: SAS TNuT, 5 Rue Bréguet, 75011 PARIS
bestellung vom ”Datum”
Bestellnummer: …………………………………………………..
Name des Kunden: …………………………………………………………………
Adresse des Kunden: ……………………………………………………………..Unterschrift des Kunden (nur bei Versendung des vorliegenden Formulars in Papierform):
ANHANG 3 – Garantievereinbarung